Berlin. Jetzt reicht es der AfD-Spitze: Bis zur Klärung der Vorwürfe soll der Abgeordnete Bystron keinen Wahlkampf machen. Politiknews im Blog.

  • Bystron soll sich aus Wahlkampf fernhalten
  • Neue Zahlen zum Erneuerbaren-Ausbau
  • Städte und Gemeinden für bessere medizinische Versorgung auf dem Land
  • Strack-Zimmermann kritisiert: Bundeswehr zu passiv im Fall Gnauck
  • Lindner warnt vor AfD-Verbotsverfahren
  • Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben
  • Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als zuletzt erwartet
  • Durchsuchungen im Fall des AfD-Abgeordneten Bystron

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 17. Mai: AfD-Chefs fordern Auftrittsverzicht von Bystron

22.00 Uhr: Die AfD-Affäre spitzt sich zu. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, auf seine weiteren Wahlkampfauftritte zu verzichten. Eine entsprechende E-Mai sei ihm vom AfD-Bundesgeschäftsführer am Abend zugestellt worden ist, berichtet die ARD.

Darin heißt es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bzw. der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle. Auf seinen Social Media-Kanälen macht der AfD-Politiker mit dem Listenplatz 2 für die Europawahl am Abend noch Werbung für mehrere Auftritte in den kommenden Tagen – zwei davon morgen in Bayern.

Auf Nachfrage erklärt Bystron: er habe bei der Durchsuchung gestern sein Notebook abgeben müssen und daher keinen Zugriff mehr auf sein Mailfach. Er zieht aber in Erwägung, von seinen Auftritten abzusehen.

Gestern hatte der Bundestag die Immunität von Bystron aufgehoben. Mehrere Räumlichkeiten im Bundestag, in Bayern und auf Mallorca wurden durchsucht. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt.

Rekord-Quartal für Solar, Windkraft schwächer als zuletzt

21.14 Uhr: Der Zubau von Solar-Energie in Deutschland boomt. Wie aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik ervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen, wurden im ersten Quartal 2024 etwa 3.950 MW Photovoltaik zugebaut - so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal.

Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Entwicklung positiv: „Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung“, sagte er unserer Redaktion. „Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.“ Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.

Fördert und feiert den Erfolg der Erneuerbaren: Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Fördert und feiert den Erfolg der Erneuerbaren: Wirtschaftsminister Robert Habeck. © DPA Images | Kay Nietfeld

Berghegger nimmt kassenärztliche Vereinigungen in die Pflicht

21.01 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, unserer Redakgtion.

Die Zustände seien mancherorts kaum noch tragbar. In vielen Regionen seien Leistungen nur noch mit langen Wartezeiten und weiten Wegen zu bekommen. „Gerade abseits der Ballungsräume ist die Versorgung auch bei hausärztlichen Leistungen ausgedünnt.“

Deutschland brauche „eine echte Gesundheitsreform und keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Lösungen“, forderte Berghegger. Eine solche Reform müsse die ambulante wie auch die stationäre Versorgung in den Blick nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass viele Kommunen die Ansiedlung von Ärzten unterstützt und sogar medizinische Versorgungszentren geschaffen hätten. Tatsächlich liege die Verantwortung aber bei den kassenärztlichen Vereinigungen. „Wir erwarten, dass sie dieser Aufgabe auch gerecht werden und die Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen in Vorleistung treten mussten, finanziell entschädigt werden“, so Berghegger. Die kassenärztlichen Vereinigungen seien auch gefordert, die Patienten ernsthaft bei der Vermittlung von ärztlichen Leistungen zu unterstützen.

Berghegger rief Bund, Länder und Gemeinden dazu auf, die Unterfinanzierung von Krankenhäusern bei den Betriebskosten zu lösen. „Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Es sind bereits erste Insolvenzen mit entsprechenden Versorgungslücken zu verzeichnen“, warnte er. Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds könne sich als richtiger Schritt erweisen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der medizinischen Versorgung zu erreichen.

Andre Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Andre Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. © DPA Images | Britta Pedersen

Strack-Zimmermann mir Vorwürfen gegen Bundeswehr

18.49 Uhr: Die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann viel zu spät erfolgt. Kritik übte sie im Magazin „Spiegel“ an langsamen Verfahren bei der Bundeswehr, um die es bei der am Donnerstagabend erfolgten Immunitätsaufhebung geht. Der Vorgang sei dort offensichtlich nicht mit der hinreichenden Priorität behandelt worden, beklagte die FDP-Politikerin.

„Der Fall offenbart eine ganze Kette falscher Entscheidungen“, sagte Strack-Zimmermann. Zwar sei sie über die Aufhebung von Gnaucks Immunität als Bundestagsabgeordneter „erleichtert“. Die Belege, dass der Bundeswehr-Oberfeldwebel „ein Rechtsextremist ist“, lägen jedoch „schon seit 2020 vor“.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Wehrexpertin und FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, kritisiert die Passivität der Bundeswehr im Fall Gnauck.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Wehrexpertin und FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, kritisiert die Passivität der Bundeswehr im Fall Gnauck. © DPA Images | Hannes P Albert

Nun werde der AfD kurz vor der Europawahl und wichtigen Kommunalwahlen eine Steilvorlage geliefert, sich als Opfer darzustellen, sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin nannte die Verzögerungen einen „skandalösen Vorgang“.

Die Aufhebung der Immunität Gnaucks ermöglicht die Einleitung eines formellen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative. Auch bei der Bundeswehr war dieser bereits als Rechtsextremist mit einem Dienstverbot belegt worden. Zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kam es dennoch zunächst nicht - bis Gnauck dann 2021 über die brandenburgische AfD-Landesliste in den Bundestag gewählt wurde.

Bei einer Verurteilung könnte Gnauck aus der Bundeswehr entfernt werden. Derzeit ist er wegen seiner Tätigkeit als Abgeordneter beurlaubt. Gnauck sagte zur Aufhebung seiner Immunität, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde „gelassen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten“.

Hannes Gnauck, AfD-Politiker: Auch seine Immunität wurde aufgehoben. Die Justiz geht massiv gegen ihn und einen weiteren Parteifreund vor.
Hannes Gnauck, AfD-Politiker: Auch seine Immunität wurde aufgehoben. Die Justiz geht massiv gegen ihn und einen weiteren Parteifreund vor. © DPA Images | Jessica Lichetzki

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AfD-Politiker in Schweriner Lokal mit Aschenbecher am Kopf verletzt

8.20 Uhr: Ein AfD-Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist in einem Schweriner Lokal mit einem Aschenbecher beworfen und am Kopf verletzt worden. Ein 52-Jähriger habe den Politiker in der Nacht zu Freitag zunächst beleidigt und danach mit dem Aschenbecher angegriffen, teilte die Polizei mit. Der Abgeordnete sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Lesen Sie dazu:Angriff mit Aschenbecher: AfD-Abgeordneter im Krankenhaus

Lindner warnt vor AfD-Verbotsverfahren

7.20 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Die Auseinandersetzung mit dieser Partei muss nach meiner Überzeugung im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren kann.“ Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.

Lindner betonte: „Man muss sich um die Wählerinnen und Wähler der AfD, die erreichbar sind, bemühen. Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte.“

Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fügte Lindner hinzu. Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik. „In Deutschland haben wir auf meinen Vorschlag zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert, dass die Anziehungskraft unseres Sozialstaats reduziert wird.“

Lindner wollte der AfD keine Mitverantwortung für die jüngsten Angriffe auf Politiker in Deutschland geben. „Die AfD ist in den vergangenen Jahren ebenfalls Opfer und Objekt von Gewalt geworden“, hob er hervor. Es gebe insgesamt eine Verrohung, wo auch die Grenze zur Gewalt überschritten werde. „Alle sind gefordert, sich dagegen zu wenden. Wer das heute nicht tut, kann morgen das nächste Opfer sein.“

Politik-News vom 16. Mai:

  • Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin.
  • Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstagabend verlor auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität. Der Bundestag genehmigte damit die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Über die konkreten Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mi t21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
  • Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff – auch intern. „Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sind gut vorangekommen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu stehe sein Haus mit dem Bundesinnenministerium in engem Austausch, um „noch ein paar technische Fragen zu klären“.
  • Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene bringt die Ampel nun im Bundestag wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Anbauvereine. Verhindert werden soll unter anderem, dass in Deutschland große Cannabis-Plantagen entstehen. Dazu werden das gerade erst im April in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung und die Bußgeldkatalogverordnung geändert.
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Es gingen jedes Jahr 500.000 mehr Menschen in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten. „Wir müssen daher dringend die abschlagsfreie Frührente, also die sogenannte Rente ab 63, abschaffen“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“.

Politik-News vom 15. Mai:

  • Die Bundesländer lehnen die vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhausreform ab. Sie drohten am Mittwoch offen mit einer Verzögerung im Bundesrat.
  • Der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der europäischen Militäroperation „Eufor Althea“ bis Ende Juni 2025.
  • Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen.
  • In der Diskussion um den Mindestlohn hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen eine politische Festsetzung ausgesprochen. „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“ Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, fuhr Kühnert fort.
  • Die Grünen im Bundestag haben sich strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewandt. Die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung abzuschaffen, wäre ein Fehler, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine solche Reform würde keineswegs kurzfristig den Haushalt 2025 sanieren, aber stattdessen zu einem massiven Vertrauensverlust führen“, warnte Kurth.

Politik-News vom 14. Mai:

  • Finanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Chef sagte unserer Redaktion: „Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“ Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmischt.
  • Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte unserer Redaktion: „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“
  • Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit. Die AfD habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagte Pazderski (72) der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Zu viele „Werte und Positionen der Gründer“ seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Deutschland brauche weiter eine „Alternative zu den Altparteien“, so Pazderski. Der AfD sei es „leider nicht gelungen, diese Rolle zu übernehmen“.

Politik-News vom 13. Mai:

Buschmann dämpft nach AfD-Urteil Hoffnungen auf ein Verbotsverfahren: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

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