Schmölln. Stadt Schmölln bleibt in der Finanzierungsklemme: Letzte Stadtratssitzung vor der Wahl wird entscheidend.
- Kita-Gebühr steigt, Verpflegungskosten bleiben stabil.
- Stadt Schmölln in finanzieller Zwickmühle.
- Verwaltung muss Rotstift ansetzen.
Die Kita-Gebühr in Kindergärten der Stadt Schmölln steigt, die monatliche Verpflegungspauschale nicht. Das ist der Kompromiss, auf den sich Schmöllner Stadtrat und Schmöllner Stadtverwaltung am Donnerstagabend einigten.
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Demnach steigt die Kita-Gebühr für die Betreuung in den städtischen Einrichtungen ab 1. Mai 2024 von 180 auf 200 Euro im Monat. Die Verpflegungspauschale für jedes Kind bleibt bei fünf Euro pro Monat. Die Stadtverwaltung hatte hier 25 Euro ins Spiel gebracht, was keine Mehrheit fand unter den Stadtratsmitgliedern.
Erster Versuch für höhere Kita-Gebühren scheiterte im November
Dass die jetzt beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühr überhaupt durchging am Donnerstagabend, war im Vorfeld der Stadtratssitzung nicht klar gewesen. Denn es war bereits der zweite Anlauf, den Stadtrat und Stadtverwaltung damit unternahmen. Der erste Versuch Anfang November 2023 wurde klar abgelehnt.
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Der Kompromiss-Beschluss spült weniger Geld in die Stadtkasse als für 2024 errechnet, obgleich die Summe im inzwischen fünften Etat-Entwurf der Kommune noch gar nicht eingepreist worden war. Von den erhofften rund 98.000 Euro an Mehreinnahmen für dieses Jahr fließen jetzt nur knapp 33.000 Euro in die Stadtkasse.
Kosten für Kita-Betreuung steigen auf insgesamt 6,2 Millionen Euro
Hauptamtsleiterin Jacqueline Rödel hatte bereits im September 2023 die Kalkulation für jene Kosten öffentlich vorgestellt, die 2024 für die Kinderbetreuung in städtischen Kindergärten fällig werden. Im Zuge der Hausplanung für 2024 war sie nochmals analysiert und aktuell zusammengestellt worden. Demnach kostet die Kita-Betreuung in diesem Jahr insgesamt rund 6,2 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren das noch 6,1 Millionen Euro.
Weniger Kinder: Sinkende Landespauschale für die Stadt Schmölln
Hervorgehoben wird in der Analyse, dass im laufenden Jahr 52 Mädchen und Jungen weniger betreut werden in den städtischen Kindergärten. Demzufolge steigen laut Rödel bei gleichbleibender Ausgabenhöhe die Kosten pro Kind und Jahr um knapp 13 Prozent. Die Landespauschalen vom Land sinkt indes wegen der sinkenden Kinderzahl um 135.544 Euro. Der Eigenanteil der Stadt Schmölln an den Kosten für die Kindertagesbetreuung beträgt in 2024 voraussichtlich 54 Prozent und damit rund 3,3 Millionen Euro.
Auch fünfter Etatentwurf für die Stadt Schmölln weist Finanzlücke auf
Unabhängig davon ist in Sachen Haushaltsplan 2024 die Kuh noch nicht vom Eis für die Stadt Schmölln. Im inzwischen fünften Etatentwurf klafft nach wie vor ein Loch im Verwaltungshaushalt: Zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt die Differenz knapp 300.000 Euro. Im Vermögenshaushalt fehlen rund 126.000 Euro. Vorschlag der Kämmerei der Stadt Schmölln: Mit einem Griff in die Rücklagen kann diese Lücke geschlossen werden.
Stadt Schmölln muss bei freiwilligen Leistungen streichen
Die Stadt Schmölln bleibt also in der vorläufigen Haushaltsführung. Und das hat Konsequenzen. Denn die Stadt Schmölln darf nur Geld ausgeben für Leistungen, zu denen sie verpflichtet ist oder für Notwendiges, das nicht aufgeschoben werden kann. Darunter leidet alles, was zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählt. Dazu gehören für die Stadt Schmölln: Die Zuschüsse für Vereine, das Budget für den Sozialausschuss, die Budgets für die Ortsteile, die Finanzierung der Fachkräftemesse, die Wirtschaftsförderung, Feste und ähnliche Veranstaltungen und die Gesellschaftereinlage der Stadt bei den Stadtwerken Schmölln.
Nächster Termin, um im Stadtrat Schmölln einen Haushaltsbeschluss für das laufende Jahr zu fassen, ist der 25. April; die Sitzung an diesem Donnerstag ist zugleich die letzte der laufenden Legislaturperiode. Gelingt es dem Stadtrat dann nicht, einen Etat 2024 für die Stadt Schmölln zu verabschieden, kann dies erst nach der Kommunalwahl im Juni und im dann neu gewählten Stadtrat geschehen.