Gera. Die NPD-Plakate erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Demnach fordert die Stadt Gera den Ortsverband nun auf, die Plakate binnen zwei Tagen abzuhängen.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Stadtverwaltung Gera schriftlich über die Einschätzung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales informiert.

Demnach erfüllen die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift ,,Stoppt die Invasion - Migration tötet!“ und ,,Widerstand jetzt“ den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Dementsprechend wurden alle Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen angewiesen, den jeweiligen NPD-Ortsverband aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen.

Wie eine Sprecherin des Geraer Rathauses mitteilt, hat das Ordnungsamt demzufolge den Kreisverband der hiesigen NPD aufgefordert, die betreffenden Wahlplakate so schnell wie möglich, spätestens aber am Donnerstag, abzunehmen.

Öffentliche Ordnung gefährdet – NPD soll Wahlplakate abhängen

NPD soll Wahlplakate abhängen und geht gerichtlich gegen Stadt Ohrdruf vor