Halle. Fabian Klaus über den Prozessauftakt in Halle:
Der Prozessauftakt gegen den Thüringer AfD-Chef wird zum erwarteten Spektakel. Mit zahlreichen Anträgen versuchen die Verteidiger von Björn Höcke, die Verlesung der Anklageschrift zu verhindern und den Prozess als politische Bühne zu instrumentalisieren.
Im Antrag auf vollständige Aufzeichnung aller Prozesstage verpackt Höcke-Anwalt Philip Müller sehr fein, aber unverkennbar das, was politisches Programm der AfD seit Jahren ist: Misstrauen gegenüber Medien und der Justiz. Sie alle meinten es nicht gut mit seinem Mandanten, schwingt im Subtext stets mit. Schon zum Auftakt nimmt die Inszenierung Höckes als Opfer und politisch-verfolgter Oppositionspolitiker ihren Lauf, auch wenn die Strafkammer unter Vorsitz von Richter Jan Stengel zu keiner Zeit auf dieses Spiel eingeht, sondern die Verteidiger-Seite machen lässt, was die Strafprozessordnung ermöglicht.
Dass es auch beim zweiten Prozesstag so weitergehen könnte, deutet sich an. Höcke selbst will aussagen und wird kaum von dem abweichen, was er bisher stets behauptete: Er habe nicht gewusst, dass die von ihm verwendete Parole der Sturmabteilung der NSDAP strafbar sei.
Das Gericht muss entscheiden, ob man das einem Oberstudienrat, der Geschichte unterrichtet hat, glauben kann oder nicht. Daran wird am Ende in diesem funktionierenden Rechtsstaat festgemacht werden, ob es ein Urteil gibt oder nicht. Die vollführte politische Inszenierung spielt dabei schlichtweg keine Rolle.
